Offizielle Freistellungsbescheinigung (Finanzamt Böblingen)

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 
1. Der Verein führt den Namen time2help e.V.
– im folgenden “Verein” genannt –

2. Der Verein hat seinen Sitz in Herrenberg und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Böblingen eingetragen.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 

§ 2 Zweckbestimmung

 
1. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1-3 der Satzung genannten Einrichtung(en) verwendet. Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe, Entwicklungszusammenarbeit, mildtätiger Zwecke und der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens durch die Unterstützung von Entwicklungsprojekten und Entwicklungsprogrammen der Jugendpflege und Jugendfürsorge. Die Mittel werden an in den jeweiligen Ländern als Non-Governmental Organizations (NGO) registrierte Körperschaften weitergeleitet zur unmittelbaren Verwendung im Sinne der hier genannten steuerbegünstigten Zwecke.
Für die Erfüllung dieser satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Spenden, Beiträge und Patenschaften für das als Non-Governmental Organization (NGO-Körperschaft) in Tansania registrierten Living Water Children Centre in Arusha, Tansania , welches auch durch Veranstaltungen und Aktionen unterstützt werden soll, die sowohl der Beschaffung von Mitteln als auch der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.

3. Die finanzielle Unterstützung weiterer NGO-Körperschaften ist durch die Mitgliederversammlung zu beschließen und nur zulässig, wenn diese NGO’s zuvor
– einen schriftlichen Nachweis über ihre Eintragung als NGO erbracht haben (Kopie),
– dem Verein ihre Satzung in englischer oder deutscher Form vorlegen (Kopie) und
– sich schriftlich verpflichten, für jedes vom Verein finanzierte Projekt aussagekräftige Unterlagen zeitnah zur Verfügung zu stellen, um die Durchführung jedes Projekts zu dokumentieren (z. B. Vertragskopien, Rechnungskopien, Fotos). Versäumt eine unterstützte NGO die Beibringung dieser Projektdokumentation, so werden ihr keine weiteren Mittel vom Verein mehr zur Verfügung gestellt.

4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

7. Die Vereinsämter sind Ehrenämter
 

§ 3 Mitgliedschaft

 
1. Ordentliche Mitglieder können natürliche Personen werden, die den Zwecken und Zielen der Vereinsarbeit zustimmen.

2. Außerordentliche Mitglieder können juristische Personen werden, die den Zwecken und Zielen der Vereinsarbeit zustimmen.

3. Außerordentliche Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.
 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
 

§ 5 Beginn/Ende der Mitgliedschaft

 
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Der Vorstand wird innerhalb von 4 Wochen alle Mitglieder in schriftlicher Form (elektronische Übermittlungsform ist zulässig) über den Aufnahmeantrag informieren. Widersprechen 2 Mitglieder diesem Antrag innerhalb von 4 Wochen, ist der betreffende Aufnahmeantrag abgelehnt, eine Mitgliedschaft ist ausgeschlossen. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen.

Neue Mitglieder erhalten das Stimmrecht erst 3 Monate nach dem Beitrittsdatum. (Dies gilt nicht für Gründungsmitglieder.)

Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.

Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber mindestens einem Mitglied des Vorstands erklärt werden.

Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung in einer außerordentlichen Sitzung mit einer Stimmenmehrheit von 2/3. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vereinsausschluss zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

 
Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge, Aufnahmegebühren, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird. Schüler und Studenten sind von der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.
 

§ 7 Organe des Vereins

 
Organe des Vereins sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand.
 

§ 8 Mitgliederversammlung

 
1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung, sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
– Entgegennahme und Beratung des Jahresberichts,
– Entlastung des Vorstands, und des Schatzmeisters
– (im Wahljahr) Wahl des Vorstands bzw. diesen ggf. abzuberufen,
– Bestimmung über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins,
– Wahl des Kassenprüfers, der weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehört und nicht Angestellte des Vereins sein darf.
– Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrags und der Aufnahmegebühr.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. Die schriftliche Einladung kann auch auf elektronischem Weg erfolgen.

3. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
– Bericht des Vorstands,
– Bericht des Kassenprüfers,
– Entlastung des Vorstands,
– Wahl des Vorstands,
– Wahl mindestens eines Kassenprüfers,
– Festsetzung der Beiträge für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung von Beitragsordnungen,
– Beschlussfassung über vorliegende Anträge.

4. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
Spätere Anträge – auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

5. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt. Ferner ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn ein Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes dem Vorstand vorgelegt wird.

6. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung. Auf Vorschlag des/der Vorsitzenden kann die Mitgliederversammlung einen besonderen Versammlungsleiter bestimmen.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied auf der Geschäftsstelle eingesehen werden und wird in elektronischer Form den Mitgliedern zugesandt.
 

§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

 
1. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben mit je einer Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden darf.

2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig wenn 1/4 der Mitglieder mindestens jedoch 5 Mitglieder anwesend sind.

3. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

4. Abstimmungen in der Mitgliederversammlung erfolgen offen durch Handzeichen. Auf Antrag wird geheim abgestimmt.

5. Für Satzungsänderungen ist 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

6. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer 3/4-Mehrheit der stimmberechtigten Vereinsmitglieder beschlossen werden.
 

§ 10 Vorstand

 
1. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
erster Vorsitzender
Schatzmeister

Mindestens ein, maximal drei Stellvertreter.
Er wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung eines neuen Vorstands und dessen Antritt ihrer Nachfolger im Amt.

2. Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.

3. Die Vorstandsmitglieder sind unabhängig voneinander alleinvertretungs- und zeichnungsberechtigt

4. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit in einer Versammlung seiner Mitglieder. Beschlüsse des Vorstands können auch im Umlaufverfahren erfolgen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

5. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

6. Wird durch Ausscheiden eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder die Mindestanzahl der Vorstandsmitglieder unterschritten, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

7. Der Vorstand ist verantwortlich für:
– die Führung der laufenden Geschäfte,
– die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
– die Verwaltung des Vereinsvermögens,
– die Verwendung der Geldmittel im Rahmen der Satzung

– die Buchführung,
– die Erstellung des Jahresberichts,
– die Vorbereitung und
– die Einberufung der Mitgliederversammlung.

8. Rechtsgeschäfte ab einem Geschäftswert von 3.000 € sind für den Verein nur verbindlich, wenn sie mit Zustimmung der Mitgliederversammlung beschlossen wurden. Diese Regelung betrifft nur das Innenverhältnis. Zweckgebundene Spenden können vom Schatzmeister in unbeschränkter Höhe an den vorgesehenen Empfänger weiter geleitet werden.
 

§ 11 Auflösung des Vereins

 
1. Bei Auflösung des Vereins/Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an Kindernothilfe e.V. mit Sitz in der Düsseldorfer Landtrasse 180, 47249 Duisburg und Plan International Deutschland e.V. mit Sitz in der Bramfelder Straße 170, 22305 Hamburg. Diese haben das Vereinsvermögen für die in § 2 aufgeführten Zwecke zu verwenden.

2. Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.

Vorstehender Satzungsinhalt wurde von der Gründungsversammlung am 09.06.2013 einstimmig beschlossen.
Der Vorstand hat laut Mitgliederbeschluss vom 9. Juni 2013 Satzungsänderungen vorgenommen.
 

Herrenberg, den 04.08.2013